Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1339 Betreff: Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Aufgrund des gestiegenen Beschwerdeaufkommens in der dynamisch wachsenden Stadt können die einzelnen Beschwerden, die aus allen Stadtbezirken vorliegen, regelhaft nicht mehr mit der notwendigen Intensität bearbeitet werden. Sofern der städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt würde, können Beschwerden im gesamten Stadtgebiet intensiver bearbeitet werden, davon würde folglich auch der Ortsbezirk 11 profitieren. Auch wird darauf hingewiesen, dass es bei einer erhöhten wahrnehmbaren Präsenz der städtischen Verkehrspolizei einen positiven Effekt auf die generelle Regelbeachtung geben dürfte. Eine Personalaufstockung würde also ausdrücklich begrüßt werden. Abschließend muss aber klargestellt werden, dass verstärkte Kontrollen nur stattfinden können, wenn der städtischen Verkehrspolizei die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 46 Auskunftsersuchen vom 17.09.2018, V 1000