Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
Vorlagentyp: EA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Etatanregung vom 22.01.2018, EA 46 entstanden aus Vorlage:
OF 276/11 vom
01.01.2018 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung
des ruhenden und fließenden Verkehrs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine
Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt
2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021.
Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018,
§ 2600,
dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Für verstärkte Kontrollen des
ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die
notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb
der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent
Verkehrsregeln missachtet sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und
Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Radfahrerinnen und
Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger behindert oder zusätzlichen
Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als
östliches Tor für Pendler in Richtung A 661, Frankfurt Stadtmitte sowie in
Richtung A 66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung
des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen ist daher
verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu
ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in
den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu
sorgen. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme
des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1339
Auskunftsersuchen
vom 17.09.2018, V
1000 Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.01.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46
wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER
(= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 20. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.04.2018, TO I, TOP
30 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46
wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (=
Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) Aktenzeichen: 32 1