Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1324 Betreff: Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus? Zu 1. Der Magistrat setzt sich weiterhin für die Realisierung der im "Rahmenplan Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" (§ 6904 am 08.10.2009) definierten städtebaulichen Ziele in Beratungsgesprächen mit potentiellen Investoren ein. Dies ist auch bei der Baumaßnahme auf dem Feld M 10 geschehen. Mit dem dortigen Investor wurde eine vertragliche Regelung gefunden, welche unter anderem die Herstellung der Grünfläche auf dem Feld G1 umfasst. Eine Realisierung wird derzeit für 2016 erwartet. Zu 2. und 3. Für das Baufeld M16 liegt eine positiv beschiedene Bauvoranfrage von April 2014 vor. Dem Bauvorbescheid liegt eine Planung für eine gemischte Nutzung aus Wohnen und Büro zugrunde. Vertragliche Vereinbarungen im Sinne der §§ 11 und 124 BauGB wurden nicht getroffen. Kompensatorisch wurde von Seiten des Investors eine einseitige Verpflichtungserklärung abgegeben, in der sich dieser zu der Realisierung von sozialem Wohnungsbau und der Errichtung sowie dem Betrieb einer Kita verpflichtet. Zu 4. Mit einer Realisierung der Grünfläche G2 ist zeitnah nicht zu rechnen, da die noch heute im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindliche Fläche unverändert für Bahnbetriebszwecke gewidmet ist und somit nicht der kommunalen Planungshoheit der Stadt Frankfurt unterliegt. Zu 5., 6. und 7. Aufgrund des unter 4. geschilderten Sachverhalts sind valide Aussagen zu den Punkten 5., 6. und 7. von Seiten des Magistrats absehbar nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2014, V 1055