Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2013, ST 1288 Betreff: Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen Die Stadt Frankfurt am Main stellt den Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit 43 Parks, 8 Waldspielparks, 409 Kinderspiel- und 72 Bolzplätze in den Stadtteilen, die Wallanlagen rund um die Innenstadt und natürlich die beiden Mainufer mit insgesamt über 1.300 Hektar kostenfrei zur Verfügung. Dazu kommen weitere Parks wie der Hafenpark oder im Europaviertel. Alle Umfragen zeigen, welches hohe Gut das städtische Grün für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Dem sieht sich der Magistrat auch künftig verpflichtet und wird alle Anstrengungen unternehmen, die Parks und Grünflächen angemessen zu bewirtschaften und zu pflegen. In diesem Sinne sieht der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates als Bestätigung dieses Kurses und begrüßt die damit zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung des öffentlichen Grüns. Um aber auch künftigen Generationen die Möglichkeit zu sichern, in einer lebenswerten Stadt zu wohnen, dürfen diesen keine unerträglichen finanziellen Lasten aufgebürdet werden. Hierzu ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erforderlich. Grünpolitik darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung entlassen und muss ebenso einen vertretbaren Konsolidierungsbeitrag leisten. Um die Konsolidierungserfordernis umsetzen zu können, muss derzeit auch im Bereich der Grünunterhaltung gespart werden. Dies betrifft die laufende Pflege, Reinigung der Grünanlagen sowie den kurzfristigen Ersatz defekter Spielgeräte, Parkbänke oder sonstiger Ausstattung im laufenden Geschäft. Auch Investitionen dürfen nur dann erfolgen, wenn die Maßnahmen zum Substanzerhalt notwendig sind. Die Anmeldungen im Investitionsprogramm erfolgen daher sehr restriktiv. Für die Jahre 2013 ff sind aber weiterhin dringend notwendige Parksanierungen wie im Ostpark, Grüneburgpark oder Höchster Stadtpark vorgesehen. Trotz aller notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen versichert der Magistrat, dass auch künftig die Grünflächen eine hohe Priorität bei der Haushaltsumsetzung haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2012, OA 291