Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen
Begründung
Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Haushaltsansatz für die Sanierung von Grünanlagen in Frankfurt im kommenden Haushalt nicht zu kürzen. Begründung: Wie bekannt geworden ist, will die Umweltdezernentin die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen im kommenden Haushalt kürzen. Bereits in den letzten Jahren wurden die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen, Parks, Spielplätzen usw. gekürzt. Vielfach haben deshalb Beschwerden über zu geringe Pflege zugenommen. Bei einer weiteren Mittelkürzung wird der Zustand der Anlagen sich sicher noch weiter verschlechtern. Dass die Dezernentin als Begründung für die Kürzung der Gelder anführt, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, also dass man das ganze für die Instandhaltung der Grünanlagen angemeldete Geld eigentlich gar nicht braucht, führt zudem in die Irre. Denn es wird ja tatsächlich wirklich immer weniger zur Instandhaltung der Parks oder Spielplätze getan oder die Sanierung wird aus anderen Haushaltsstellen bezahlt (wie z.B. beim Höchster Stadtpark aus dem Förderprogramm Höchst). Der Trend, dass im Budget des Umweltdezernats die Mittel für die Grünanalageninstandhaltung gekürzt werden, darf nicht weiter geführt werden.