Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2012, OA 291 entstanden aus Vorlage: OF 560/6 vom 03.11.2012 Betreff: Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Haushaltsansatz für die Sanierung von Grünanlagen in Frankfurt im kommenden Haushalt nicht zu kürzen. Begründung: Wie bekannt geworden ist, will die Umweltdezernentin die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen im kommenden Haushalt kürzen. Bereits in den letzten Jahren wurden die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen, Parks, Spielplätzen usw. gekürzt. Beschwerden über zu geringe Pflege haben deshalb zugenommen. Bei einer weiteren Kürzung der Mittel wird sich der Zustand der Anlagen sicher noch weiter verschlechtern. Dass die Dezernentin als Begründung für die Kürzung der Gelder anführt, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, das für die Instandhaltung der Grünanlagen angemeldete Geld also eigentlich gar nicht gebraucht wird, führt zudem in die Irre. Denn es wird ja tatsächlich immer weniger zur Instandhaltung der Parks oder Spielplätze getan, die Sanierung wird teilweise aus anderen Haushaltsstellen bezahlt (wie z. B. beim Höchster Stadtpark aus dem Förderprogramm Innenstadt Höchst). Der Trend, dass im Budget des Umweltdezernats die Mittel für die Grünanlageninstandhaltung gekürzt werden, darf nicht weiter geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2013, ST 1288 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 291 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1288) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0