Tempokontrollen in Sossenheim

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim In den genannten Straßen werden durch die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit während der Dienstzeiten (07.00 bis 22.00 Uhr) regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Aufgrund der im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet sehr niedrigen Übertretungsquoten in den Straßen Westerbachstraße (Übertretungsquote 4,3 %), Alt-Sossenheim (6,6 %) und Kurmainzer Straße (2,3 %) ginge eine Steigerung der Kontrolldichte zu Lasten anderer Bereiche im Stadtgebiet. Außerhalb der Dienstzeiten der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit ist die Schutzpolizei für Geschwindigkeitskontrollen zuständigen. Da der genannte Bereich jedoch kein Unfallschwerpunkt darstellt, werden dort zur Zeit seitens der Polizei keine Messungen durchgeführt. Es ist jedoch vorgesehen, auf verschiedenen Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erheben, um auf Grundlage der gewonnenen Daten ein Konzept zur Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben in den Nachtstunden zu entwickeln. Darüber hinaus wurden bereits im Investitionsprogramm 2010-2013 Mittel für fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtsüberwachungsanlagen eingestellt. Es ist beabsichtigt, über den Projektzeitraum von fünf Jahren 20 neue stationäre Standorte zu erschließen und zehn digitale Messgeräte (wechselnder Einsatz in den 20 Standorten) anzuschaffen. Außerdem werden die vorhandenen Anlagen auf digitale Technik und wo möglich ebenfalls auf kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlagen umgerüstet. Zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer wird eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540