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Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1348/6 Betreff: Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße In den vergangenen Monaten fanden vermehrt Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der Marienberger Straße statt. Der Straßenabschnitt wird seit Jahrzehnten von den Anwohnerinnen und Anwohnern beidseitig zum Parken genutzt. Im Zuge der jüngsten Kontrollen wurde beanstandet, dass Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und dadurch die Nutzbarkeit der Gehwege eingeschränkt werde. Diese Art der Nutzung hat über viele Jahre zu keinen nennenswerten Beschwerden oder Beanstandungen geführt und wurde offenbar geduldet. In anderen ähnlich gestalteten Straßen im Frankfurter Westen (z. B. Westerbachstraße, Konrad-Glatt-Straße) ist das teilweise Parken auf dem Gehweg zudem durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt. Darüber hinaus ist auch in der Marienberger Straße selbst an zwei Stellen die Mitbenutzung des Gehwegs durch Markierungen (Behindertenparkplätze) ausdrücklich zugelassen. Der nun durch das Straßenverkehrsamt angekündigte Wegfall bisheriger Stellflächen führt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die bereits unter erheblichem Parkdruck leiden, zu großem Unmut und Unverständnis. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, weshalb er einerseits die halbseitige Beparkung des Gehweges durch Einzeichnung entsprechender Behindertenparkplätze legitimiert und dieselbe halbseitige Beparkung von weiteren Fahrzeugen mit der Begründung ahndet, dass keine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei. zu prüfen, ob eine weiterhin beidseitige Beparkung derart ermöglicht werden kann, dass nur in bestimmten Bereichen Halteverbote eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zonen könnten sich dann sich begegnende Kinderwagen etc. entsprechend ausweichen. andernfalls zu prüfen, ob eine temporäre Einrichtung von Halteverboten (zwischen 7:00-16:00 Uhr) in Betracht zu ziehen ist, da nur hier mit einer stärkeren Frequentierung zu rechnen ist. Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen für den Wegfall von rd. 40 Stellmöglichkeiten getroffen werden (z.B. Bemühungen des Magistrats die Tiefgarage der Saalbau außerhalb von Veranstaltungen nutzbar zu mit angrenzenden Supermärktenmärkten in Kontakt zu treten, um außerhalb der Ladenzeiten eine Beparkung zu ermöglichen). den Wunsch des Ortsbeirats zu berücksichtigen, dass vor Einleitung von entsprechenden Maßnahmen, eine entsprechende Vorstellung dieser in einem öffentlichen Ortstermin oder im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung gewünscht wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenStraßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7500 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 05.10.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße bis Ecke Michaelstraße zu veranlassen; - dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der vorhandenen Bodenwellen instand zu setzen; - bei der Planung die seinerzeit entwickelte Idee einer leichten Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße zu berücksichtigen, um beidseitig nutzbare Gehwege zu ermöglichen und den Gebäudebestand der Anwohner zu schützen. Begründung: Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Der Abschnitt zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße blieb dabei unberücksichtigt, unter anderem wegen der zunächst zurückgestellten Brückensanierung über dem Sulzbach. Bereits damals wurden in Gesprächen mit dem zuständigen Fachamt erste Ideen entwickelt, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstraße vorsahen, um beidseitig Gehwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite zu ermöglichen. Derzeit ist der Gehweg bspw. mit Kinderwagen oder Rollatoren kaum begehbar. Da die Sanierung bislang nicht erfolgte, hat sich der Straßenzustand stark verschlechtert. Tiefe Spurrillen und Unebenheiten führen dazu, dass der zunehmende Schwerverkehr (Busse und Lkws) erhebliche Erschütterungen verursacht, die bereits zu Schäden an den angrenzenden Gebäuden führen. Eine zeitnahe Umsetzung ist erforderlich, um die Maßnahme noch vor der geplanten Neugestaltung der Stadtteilmitte zu realisieren. Andernfalls könnten durch eine Umgestaltung des Parkplatzes in der Wiesenfeldstraße geänderte Rahmenbedingungen entstehen, die die vorgesehene Fahrbahnverschwenkung nicht mehr ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Sossenheim: Leerstand der Gastronomie am Sossenheimer Kirchberg - Sicherung sozialer Treffpunkte und Vereinsnutzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1296/6 Betreff: Sossenheim: Leerstand der Gastronomie am Sossenheimer Kirchberg - Sicherung sozialer Treffpunkte und Vereinsnutzung Seit mehreren Monaten besteht am Sossenheimer Kirchberg ein Leerstand des ehemaligen Eiscafés, das zuvor als Stadtteiltreffpunkt und wichtiger sozialer Bezugspunkt - insbesondere für Senioren und Familien - diente. Darüber hinaus wurde die rechte Räumlichkeit (neben der Gaststube im Obergeschoss) von Sossenheimer Vereinen als Treffpunkt und Lagerort genutzt, insbesondere bei Veranstaltungen auf dem Sossenheimer Kirchberg zur Zwischenlagerung. Auch die Sanitäranlagen wurden im Rahmen von Veranstaltungen wie dem Musiksommer oder dem Sossenheimer Weihnachtsmarkt gemeinschaftlich genutzt. Seit der Schließung fehlt dieser zentrale Stadtteiltreff, was von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedauert wird. Zudem besteht bei den örtlichen Vereinen Unsicherheit, wie bei künftigen Veranstaltungen eine adäquate Sanitärversorgung gewährleistet werden kann. Eine zeitnahe Klärung der Situation wäre daher im Sinne der Stadtteilgemeinschaft dringend wünschenswert. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der Fortführung des Gastronomiebetriebs am Sossenheimer Kirchberg? - Gibt es bereits einen Nachfolgerbetrieb oder ein entsprechendes Nutzungskonzept? - Angeblich soll in den Räumlichkeiten ein Wasserschaden vorliegen, der die Nutzung der Sanitäranlagen verhindert. Kann seitens des zuständigen Fachamts die Reparatur des Schadens vorgezogen bzw. beschleunigt werden, um die Anlagen den Sossenheimer Vereinen rechtzeitig zur Veranstaltung des Sossenheimer Weihnachtsmarkts wieder bereitzustellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1286 2025 Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraßensanierung Alt Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 1209/6 vom 26.02.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Dabei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten an dieser Stelle bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie dem städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurden bereits auch erste Ideenansätze entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen. Dabei wird Sorge getragen, dass sich trotz der Verschwenkung die Parzellierung von bestehenden Grundstücken nicht verändert. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen oder Rollator kaum begehbar. Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, dass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen, entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie Lkws sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine zeitnahe Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf bzw. veränderter Fahrbahnschwenkung unter Einbeziehung der oben genannten Ideenansätze erfolgen. Die Sanierung kann unabhängig von der Neugestaltung der Stadtteilmitte durchgeführt werden, da sich die Parzellierung der vorhandenen Grundstücke nicht ändert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße - Alt-Sossenheim/Ecke Michaelstraße zeitnah zu veranlassen; 2. dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zu setzen; 3. bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Ideengebungen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke der Straße Alt-Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher erörtert) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen, um beidseitig einen nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1306
Höchst: Robert Bunsen-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6620 entstanden aus Vorlage: OF 1168/6 vom 18.02.2025 Betreff: Höchst: Robert-Bunsen-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Robert-Bunsen-Straße ein Verkehrsschild mit dem Verkehrszeichen VZ 208 "Vorrang dem Gegenverkehr" am Eingang der Kurmainzer Straße in Richtung Zuckschwerdtstraße anzubringen, und zu klären, inwieweit Rettungsfahrzeuge durch die Verkehrsregelung als Zweirichtungsverkehr behindert werden und was als Lösung vorgeschlagen wird. Begründung: Bürger beobachten häufiger, dass Konflikte beim Begegnungsverkehr in der engen Straße bestehen. Es scheint den von der Kurmainzer Straße Einfahrenden nicht klar zu sein, dass sie zum Ausweichen verpflichtet sind, da sie das Hindernis "parkende Autos" auf ihrer Seite haben. Es bestehen durch Einfahrten im Verlauf der Straße drei Ausweichmöglichkeiten. Die Straße ist zwar eng, aber keine Durchfahrtsstraße, obwohl sie gern als Abkürzung genutzt wird, auch um einen Stau auf der Zuckschwerdtstraße zu umfahren. Rettungsfahrzeuge können durch entgegenkommende Fahrzeuge nicht weiterfahren: - Biegen sie von der Zuckschwerdtstraße aus ein, kann das Schild die Situation klären; - Biegen sie von der Kurmainzer Straße ein und begegnet ihnen ein von der Zuckschwerdtstraße aus einfahrendes Fahrzeug, dann muss dieses ausweichen, wenn das Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht) ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1135
Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Nachdem sich zuletzt Hinweise darauf verdichteten, dass dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim ein bosnischer Kulturverein sein neues Zentrum errichtet, wurde dies am 13. November 2024 durch entsprechende Presseberichte bestätigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Lt. Presseberichten handelt es sich bei dem Bauvorhaben um eine Kulturzentrum mit Gebetsraum bzw. mit Moschee. a) Welche konkrete Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für dieses Bauvorhaben genehmigt? b) Für wie viele Personen ist diese maximal ausgelegt? c) Wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 2.) Lt. Presseberichten wurde die Baugenehmigung im Jahr 2022 erteilt. Wurde im Vorfeld dazu seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 3.) Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren über die geplante Baumaßnahme, bei der es sich um einen Sonderbau handelt, informiert? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 469/7 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenWas passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Welche Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für diese Liegenschaft genehmigt? 2.) Zu welchem Zeitpunkt wurde die entsprechende Baugenehmigung erteilt? 3.) Wurde zuvor seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers im Vorfeld dazu eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 4.) Sofern es sich um einen Sonderbau, etwa in Form eines Kulturzentrums und/oder eines Sakralbaus handelt: Welche konkrete Nutzung ist vorgesehen, für wie viele Personen ist diese ausgelegt und wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 5.) Sofern es sich um einen Sonderbau handelt: Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld über diese geplante Baumaßnahme informiert? 6.) Wann ist mit der Fertigstellung bzw. der Inbetriebnahme des Gebäudes zu rechnen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenWie ist der Planungsstand in Sachen „Neugestaltung des Sossenheimer Stadtteilkerns“?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5972 entstanden aus Vorlage: OF 1087/6 vom 22.09.2024 Betreff: Wie ist der Planungsstand in Sachen "Neugestaltung des Sossenheimer Stadtteilkerns"? Im Rahmen eines Besuchs des Stadtteilmarkts "Sossenheim kann nachhaltig" ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, dass die Absicht besteht, den Stadtteilkern rund um die Liegenschaft Sossenheimer Kirchberg neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung sollen wohl weitere Immobilien angekauft, einer kommunalen Nutzung zugeführt und in das neue Stadtteilkernkonzept integriert werden. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vereinen und engagierten Ehrenamtlern u. a. Räumlichkeiten bieten zu können. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen einer Vorstellung den aktuellen Sachstand zum neuen Sossenheimer Stadtteilkern (auch im Hinblick auf den Ankauf der neuen Immobilien und deren geplante Nutzungen) entsprechend vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 184 Aktenzeichen: 61-0
Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5660 entstanden aus Vorlage: OF 1056/6 vom 06.06.2024 Betreff: Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzen Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Grundstücks Schaumburger Straße 58 im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Eigentum einzuwirken, den Grundstückszaun entlang des genannten Grundstücks (am Schulweg befindlich) entsprechend instand zu setzen, um eine derzeit gegebene Unfallgefahr von Kindern durch abstehende/verbogene Metallteile entsprechend zu minimieren. Begründung: Mehrere Eltern wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass der Zustand der Zaunanlage der Schaumburger Straße 58 entlang des Schulwegs eine Gefährdungsstelle für Schulkinder darstellt. Eine Instandsetzung scheint daher notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
(Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5525 entstanden aus Vorlage: OF 1035/6 vom 26.05.2024 Betreff: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern In den westlichen Stadtteilen Frankfurts ist seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung rund um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten: Häufig werden ehemals gewerblich genutzte Immobilien von Immobiliengesellschaften erworben, die dann nach dem Erwerb zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure "umgewidmet" werden. Dabei ist in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden bzw. ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf. Die Wohnsituation ist für die Menschen, die in den Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen - die Immobilien werden vernachlässigt und häufig sind die Unterkünfte dicht belegt, sodass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben haben. Diese Situation ist unwürdig für die Menschen in den Unterkünften und führt zudem zu massiven Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft, denn die Immobilien befinden sich in der Regel in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die Unterkünfte wirken sich entsprechend massiv auf die Menschen, die in der Nachbarschaft leben, aus. Es kommt beispielsweise zu Ruhestörungen und wilden (Sperr-)Müllbergablagerungen. Exemplarisch und aus aktuellem Anlass ist hier eine Unterkunft zu nennen, die in der Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") entstanden ist. Die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben, beklagen sich über massive Ruhestörungen in der Nacht (oft bis zwei Uhr oder länger), Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge (insbesondere Sprinter), die Ausfahrten sowie Geh- und Rettungswege blockieren. Es wird berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den Fenstern des Hauses mitten auf die Straße und in die Hinterhöfe sowie Eier teilweise gegen Autos geworfen werden. Vonseiten der Ämter wird lediglich darauf verwiesen, dass man "bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten [solle], dass die Mitarbeiter durch das Telefon die Störung hören können". Konsequenzen gab es bisher keine. Die Menschen in der Nachbarschaft sind verzweifelt und fühlen sich im Stich gelassen. Ebenso im Stich gelassen werden die Menschen, die in den Unterkünften leben, und letzten Endes wird damit auch dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. folgende Fragen zu beantworten: a) Sind dem Magistrat die Unterkünfte und die Situation rund um die Unterkünfte bekannt? b) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure (also zur Kurzzeitvermietung) erfolgen kann? c) Was unternimmt der Magistrat, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige Unterkünfte entstehen? d) Wie werden die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern bzw. Vermietern überwacht? e) Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die Kontrollen der (genehmigten) Nutzungen und wer ist hierfür konkret zuständig? f) Wie und in welchem Rhythmus erfolgen Kontrollen durch das Gesundheitsamt und im Hinblick auf den Brandschutz? g) An welche konkreten Ansprechpartner (Ämter, Stellen) können sich die Menschen in der Nachbarschaft bei Unregelmäßigkeiten und Beeinträchtigungen wenden? h) Welche Nutzungsgenehmigung und für wie viele Personen konkret liegt für die Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") vor? 2. dafür Sorge zu tragen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte - aktuell insbesondere in der Schaumburger Straße - stattfinden (beispielsweise durch regelmäßige Bestreifung durch das Ordnungsamt, die Landespolizei etc.). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1714
Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 1001/6 Betreff: Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf der Westerbachstraße aus Richtung Sossenheim kommend eine Linksabbiegerspur zu der Geschäftszeile Westerbachstraße 148-152 eingerichtet werden kann. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entsteht an dieser Stelle regelmäßig Stau und Chaos, wenn Autofahrer auf der Westerbachstraße von Sossenheim kommend zu der Geschäftszeile links abbiegen möchten. Die Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur (analog der Abbiegerspur zu dem REWE-Markt) könnte hier Abhilfe schaffen und sollte deshalb geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2024 Die Vorlage OF 1001/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 entstanden aus Vorlage: OF 903/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats vom 6. Juni 2023, OM 4006, wurde ausgeführt, dass es im Bereich der Kreuzung häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzer-Anhängers am 300 Meter entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser im Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Verfolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphasen am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Verkehrssituation in Alt-Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 21.12.2023 Betreff: Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Wie dem Magistrat bekannt sein müsste, ist die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim für alle Verkehrsteilnehmer suboptimal. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Gefahren, insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende im Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt- Sossenheim zu minimieren. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Begründung: Gerade im Kreuzungsbereich zur Siegener Straße kommt es durch die engen Straßenverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort sind mehrere Kindertageseinrichtungen und Gewerbebetriebe ansässig. Durch den Andienungsverkehr verschärft sich die Situation. Für zu Fuß Gehende und Radfahrende ist diese Situation oftmals sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 894 Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Haigerer Straße“ mitplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Haigerer Straße" mitplanen Vorgang: OM 3677/23 OBR 6; ST 1933/23 Mit der Vorlage OM 3677 vom 14. März 2023 hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die unsichere Überquerung an der Haltestelle "Haigerer Straße" (in Richtung des Rödelheimer Bahnhofs) aufmerksam gemacht und gebeten, einen Zebrastreifen zu schaffen. Im Zuge der zugehörigen Stellungnahme vom 22. September 2023, ST 1933, hat der Magistrat mitgeteilt, dass eine Realisierung eines Zebrastreifens aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Westerbachstraße nicht möglich ist. Stattdessen weist der Magistrat auf die Möglichkeit hin, im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle eine Lichtsignalanlage einzuplanen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Haigerer Straße" die Überquerung der Westerbachstraße durch die Schaffung einer Lichtsignalanlage sicherer zu gestalten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit einem Ausbau der Haltestelle und der Installation der vorgeschlagenen Lichtsignalanlage zeitlich zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3677 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1933 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 895 Aktenzeichen: 32-1
Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 905/6 Betreff: Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim In der Straße Alt-Sossenheim wurde neben der Gaststätte Fachwerk 24 ein Geldautomat aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Erwägungen zur Verkehrssicherheit und zur hinreichenden Sicherheit der Umgebung des Geldautomaten angestellt worden sind. Begründung: Auf Grund mehreren Anfrage von Bürgern, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in Alt-Sossenheim und Sicherheit im Umfeld solcher Geldautomaten (Sprengungen von Geldautomaten erreichen im Jahr 2023 einen Höchststand) machen, stellt der Ortsbeirat diese Anfrage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 905/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4560 entstanden aus Vorlage: OF 856/6 vom 25.09.2023 Betreff: Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln Die Auswirkungen des Klimawandels in Form ansteigender Unwetter und Starkregenereignissen machen auch dem Stadtteil Sossenheim zu schaffen. Während früher jahrelang keine Übertritte des Sulzbachs zu verzeichnen waren, muss zu gegenwärtigen Zeiten festgestellt werden, dass sich die Übertritte immer weiter h äufen und zugleich auch an Stärke zunehmen. Innerhalb der letzten beiden Jahre kam es allein zu mehreren Übertritten, die sich nunmehr sogar auf mehrere Straßenzüge ausbreiteten. Eingesetzt waren dabei neben der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr auch Einheiten des Katastrophenschutzes in Form einer Sandsackfüllmaschine und weiterer schwerer Gerätschaften. Die Entwicklung eines entsprechenden Schutzkonzeptes scheint daher längst überfällig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Einsätze der letzten beiden Jahre dahin gehend zu untersuchen, ob mögliche präventive Schutzmaßnahmen den Stadtteil (insbesondere für Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) vor weiteren Übertritten bewahren können; - aus der oben genannten Analyse der Einsätze für kommende Unwetter ein Schutzkonzept zu entwickeln, um schnell und effektiv am Einsatzort handeln zu können; - dabei den favorisierten Vorschlag der damals eingesetzten Einsatzkräfte zu prüfen, ob zukünftig beispielsweise durch Staumechanismen der ansteigende Sulzbach zunächst teilweise in das Sulzbachtal abgeleitet/angestaut werden kann. Quelle: Bildzeitung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 90-3
Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 860/6 vom 23.09.2023 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt wurden, zügig umzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholungswunsch ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Beschilderung, klarzumachen, dass zum Überholen ein Abstand von eineinhalb Metern erforderlich ist, bzw. an dieser Stelle ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooring-Zonen sind zu markieren. Dies betrifft u. a. folgende Straßen: - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim kommend zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule); - Gebeschussstraße (Leibnizschule, Friedrich-Dessauer-Gymnasium); - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst); - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdtstraße/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt Sossenheim erzielen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 25.08.2023 Betreff: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielen Im Rahmen eines Quartiersrundgangs des Sozialen Zusammenhalts Sossenheim wurde u. a. aus dem Teilnehmerfeld auf den verengten o. g. Kreuzungsbereich hingewiesen. Diese Verengung entstand durch eine Neumarkierung der Fahrbahnen. Die Neumarkierung hat zur Folge, dass Lkws und Busse den stark frequentierten Kreuzungsbereich nicht parallel auf beiden Fahrbahnen befahren können. Täglich entsteht dadurch entsprechender Lärm (durch Hupen und Anfahren) sowie längere Staus, die u. a. auch zu verspäteten Fahrplänen im ÖPNV führen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Fahrbahnführung in den ursprünglichen Zustand (alte Markierungen noch ersichtlich) zurückzuversetzen, um einen verbesserten Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu erzielen, wobei die bestehende Fahrbahnteilung erhalten werden soll; - dabei die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch eine verbesserte Ampelschaltung die späte Befahrung des Kreuzungsbereichs (Abbiegung Richtung Eschborn) zu vermeiden, die ebenfalls zu einer Blockade der Kreuzung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 214 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4371 entstanden aus Vorlage: OF 838/6 vom 25.08.2023 Betreff: Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt? Vorgang: OM 3359/23 OBR 6; ST 1143/23 Mit genannter Stellungnahme wurde eine verbesserte Absicherung des Schulwegs am Kreuzungsbereichs Linden scheidstraße/Schaumburger Straße in Aussicht gestellt. U. a. wurde in der Stellungnahme die rote Einfärbung des Bereichs für das zweite Quartal 2023 zugesichert sowie eine Verkehrszählung angeordnet. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - mitzuteilen, wann die Einfärbung des Kreuzungsbereichs umgesetzt wird und die entsprechende Einfärbung alsbald zu veranlassen; - mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die Verkehrszählung führte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1143 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 216 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4178 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 13.06.2023 Betreff: Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten Um die Sicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, auf der Siegener Straße zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen gegen das (illegale) Parken am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt/-abfahrt und dem Stadtteileingang von Sossenheim zu ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat bereits seit Jahren auf die Gefahren für Fußgänger und Fahrradfahrer an dieser Stelle hinweist, aber hinsichtlich einer Querungshilfe für Fußgänger (möglichst auf Höhe der Friedhofszufahrt) und einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn immer wieder nur vertröstet wird, wird der Magistrat um Beantwortung der nachfolgenden Punkte gebeten: 1. Wann wird endlich eine Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) eingerichtet? 2. Wann wird endlich eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn angelegt? Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer desolate Situation am Stadtteileingang von Sossenheim (Nord) hin. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße nach Eschborn. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Leider vertröstet der Magistrat den Ortsbeirat schon seit Jahren, schiebt die Verantwortung von sich weg und verweist hier auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Liste der zugehörigen Vorlagen ist mittlerweile fast ebenso lang wie die Anregungen zu dieser Thematik selbst. Dabei sollte es doch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen und bspw. vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu bedarf es aber auch sicherer Wegeverbindungen - nicht nur im Innenstadtbereich, sondern eben auch in den (Rand-)Stadtteilen. Neben den bekannten Mängeln an dieser Stelle ist in den letzten Wochen noch ein weiteres Problem aufgetreten. Vermehrt werden am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt/-abfahrt und dem Stadtteileingang von Sossenheim Fahrzeuge (insbesondere Transporter und Busse) abgestellt, die die Sicht verhindern (siehe Bilder). Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2278
Sitzbänke für die Schaumburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 806/6 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 3000€ zur Verfügung, um entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: In der Henri Dunant Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2023 Die Vorlage OF 806/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumbuger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 774/6 vom 16.05.2023 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt. Dabei wurden eine Vielzahl von Rotlichtverstößen am Kreuzungsbereich gemeldet. Darüber hinaus sorgen immer wieder kurzfristig abgestellte Fahrzeuge für eine Behinderung des Verkehrsflusses und eine schlechte optische Wahrnehmbarkeit des Gesamtbereiches für Schulkinder. Da der Kreuzungsbereich auch einen ausgewiesenen Schulweg mehrerer Schulen darstellt, sollte eine Absicherung des Kreuzungsbereiches von hohem Interesse geprägt sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - vor den Liegenschaften Alt-Sossenheim 19, 21 und 23 die Anbringung entsprechender Pfosten zu veranlassen, die eine Beparkung des Seitenstreifens verhindern und somit zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen (Verengung durch Beparkung sorgt insbesondere aufgrund des Busverkehrs immer wieder für einen stockenden Verkehrsfluss); - in regelmäßigen Abständen präventiv Kontrollen durchzuführen (siehe hierzu auch Anregung OM 454 vom 25.10.2011), die die Zahl der Rotlichtverstöße vermindern und somit zu einer sicheren "Querungsphase" beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle „Haigerer Straße“ (Richtung „Rödelheim Bahnhof“) sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 23.02.2023 Betreff: Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof") sicherer gestalten Der Haltestellenpunkt "Haigerer Straße" ist in Fahrtrichtung "Rödelheim Bahnhof" nur durch Überqueren der stark frequentierten Westerbachstraße erreichbar. Dabei sind insbesondere Schulkinder und gehbeeinträchtigte Personen während des Überquerens einem enormen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Wünschenswert wäre es daher, einen sicheren Übergang hin zum Haltepunkt zu gewährleisten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den gefährlichen Überweg hin zum Haltepunkt "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof" ) entsprechend abzusichern. Forciert wird dies in Form eines Zebrastreifens oder per Anbringung einer Fußwegampel. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen verkehrsrechtlich nicht umsetzbar sein, so bittet der Ortsbeirat um die Durchführung alternativer Absicherungsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1933 Antrag vom 30.12.2023, OF 900/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3676 entstanden aus Vorlage: OF 714/6 vom 26.02.2023 Betreff: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Dem Ortsbeirat wurde zugetragen, dass im Bereich des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchberg einige Treppenteile herausgeplatzt sind. Darüber hinaus sind mehrere Randsteinplatten (nahe des Schachbrettfeldes) herausgebrochen. Die gebrochenen Stellen können gerade für gehbeeinträchtigte Menschen zur Stolperfalle werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - als Eigentümer der Immobilie die Reparatur der Bruchstellen des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchbergs zu veranlassen; - die Reparatur der Randsteine am Schachbrettfeld anzuweisen; - im Zuge der Reparatur den Mauerbereich entlang des Schachbrettes im Zuge einer Renovierung neu zu streichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 262/7 vom 27.02.2023 Betreff: Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unübersichtliche Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/W esterbachstraße am Rödelheimer Busbahnhof zu verbessern. Dafür wäre es vor allem erforderlich, das illegale Zuparken des Kreuzungsbereichs wirksam zu unterbinden und das unberechtigte Einfahren und Halten von Pkw in den Busbahnhof zu verhindern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Breitlacherstraße/Westerbachstraße ist regelmäßig zu beobachten, dass Pkw unrechtmäßig zu nah an der Kreuzung, auf den Radwegen oder sogar im Busbahnhof abgestellt werden. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Radfahrer dar, die plötzlich auf die Fahrbahn ausweichen müssen, es behindert auch das Abbiegen der Busse und führt für sämtliche Verkehrsteilnehmer zu einer unübersichtlichen Situation für Fahrzeuge aus beiden Richtungen der Breitlacherstraße. Um den Kreuzungsbereich einsehen zu können, müssen Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer sich sehr weit vortasten und stehen dann bereits mitten auf dem Fußgängerüberweg (sehr zum Ärger vieler Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Straße überqueren wollen) oder in der Mitte der Kreuzung, wodurch sie wieder ein Hindernis für abbiegende Busse darstellen. Da ein Verkehrsspiegel auf direkte Anfrage bereits abgelehnt wurde, wird der Magistrat gebeten, andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Parken und Befahren einzuschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1415 Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 669/6 vom 22.01.2023 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41 a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Anregungen (OM 2364 vom 28.06.2022, OM 3180 vom 29.11.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41 a, durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Straße 48 bis 50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Straße 48 bis 50 schnellstmöglich durchzuführen; 2. Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/Schrottfahrzeugen entlang des Dunantrings 41 a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 30.12.2022 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurden bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die gekennzeichneten Sperrbereiche entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße inklusive der gesetzlich normierten Fünf-Meter-Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1 bis 3); - die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen; - bis zur Anbringung der genannten Bügel/Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Ecke Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg Michaelstraße 24 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-5
Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 649/6 vom 30.12.2022 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Vorgang: OM 1086/21 OBR 6; ST 728/22 Mit der Anregung vom 23.11.2021, OM 1086, hat sich der Ortsbeirat für eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße ausgesprochen. Die Sicherheit der Schulkinder am gefährlichen Kreuzungsbereich sollte eine absolute Priorisierung erfahren. Dies wurde unter anderem in zahlreichen Gesprächen seitens der Schulleitungen und der Elternschaft unterstrichen. Mit der zur oben genannten Anregung ergangenen Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 728, äußerte der Magistrat, dass zwar die Errichtung eines Zebrastreifens nicht forciert wird, zumindest aber eine rote Einfärbung des gefährlichen Kreuzungsbereichs zeitnah erfolgen soll. Diese Einfärbung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die zugesicherte Einfärbung des Kreuzungsbereichs schnellstmöglich umzusetzen; - zu prüfen und zu berichten, inwieweit im genannten Kreuzungsbereich ein Ausnahmetatbestand zu den in der Stellungnahme genannten Fahrverkehrszahlen gegeben ist, der eine Installation des forcierten Zebrastreifens rechtfertigt. Die Ausnahme kann unter anderem darin begründet sein, dass eine der beiden Kennzahlen, hierbei die geforderte Fußgängerzahl von 30 bis 50 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde, gerade zu den Schulzeiten, massiv überschritten wird (schätzungsweise weit über hundert Kinder pro Stunde, da der Kreuzungsbereich auf dem Fußweg zu zwei Schulen und einer Kindertagesstätte ist). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1143 Antrag vom 25.08.2023, OF 838/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4371 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 entstanden aus Vorlage: OF 626/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen) Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22 Mit seiner Anregung vom 28.06.2022, OM 2364, regte der Ortsbeirat die Verlegung der bestehenden Schrankenanlage in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) an. Die Notwendigkeit der Schrankenverlegung ist gegeben, da immer mehr Kfz aus der angrenzenden Siedlung aufgrund des verschärften Parkdrucks rechtswidrig die Sulzbachwiesen zum Abstellen der Kfz befahren. Das Befahren des Naherholungsgebietes beschädigt u. a. auch die dort befindlichen Rasenflächen der Parkanlage. In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter verschärft. In der Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2434, geht der Magistrat völlig unzureichend auf die oben genannte Anregung ein. Statt zum Thema des rechtswidrigen Befahrens von Kfz sowie des Verlegungswunsches Stellung zu beziehen, äußert der Magistrat, dass keine Schranke (bisherige wurde aufgrund von Bauarbeiten demontiert) mehr errichtet werden soll. Dies bedeutet, dass künftig das gesamte (in weiten Teilen unter Naturschutz stehende) Naherholungsgebiet Sulzbachwiesen unkontrolliert von Kfz befahren werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zur Absicherung der rechtswidrigen Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen die rückgebaute Schranke in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) zu verlegen. Gegebenenfalls ist eine Absicherung an der gewünschten Stelle auch per abschließbaren Poller möglich, um eine adäquate Befahrbarkeit für den Radverkehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 753 Antrag vom 16.05.2023, OF 778/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4009 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3001 entstanden aus Vorlage: OF 615/6 vom 13.09.2022 Betreff: Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass es im Bereich der Fußgängerunterführung hin zur McNair-Kaserne (entlang der Kurmainzer Straße - siehe Bild 1) sowie am Fuß- und Radweg entlang der Robert-Blum-Schule (siehe Bild 2) in den letzten Monaten zunehmend zu "Beinahe"-Kollisionen zwischen Fuß- und Radverkehr und dort nicht erlaubten Krafträdern gekommen ist. Insbesondere die zahlreichen Schülerinnen und Schüler sollten in diesem Bereich, der zugleich auch als Schulweg genutzt wird, geschützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z. B. durch Installation von Pollern, Gittern und gelegentliche Kontrollen in den Abendstunden), um die Befahrbarkeit für Krafträder an der Fußgängerunterführung (Kurmainzer Straße - McNair-Kaserne) sowie entlang der Robert-Blum-Schule (entlang der Bahnstrecke) zu unterbinden. Dabei sollte die Passierbarkeit für den Radverkehr sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer möglichst gewährleistet bleiben. Bild 1: Fußgängerunterführung Bild 2: Radweg Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 484 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2796 entstanden aus Vorlage: OF 201/7 vom 20.09.2022 Betreff: Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss) Vorgang: M 121/22 Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen: Bezüglich des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) 1. werden die Rechenzentren in den Planungen angehalten, entsprechende Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme für umliegende Gebäude/Bereiche einzurichten. 2. Der Bereich östlich der Guerickestraße als zukünftiger Standort für Rechenzentren ist nur unter dieser Bedingung genehmigungsfähig. Bezüglich der Landschaftsplanung und Ökologie 1. werden im Bebauungsplan die Flächen präzisiert, die für eine Entsieglung infrage kommen. 2. Es wird ein durchgängiger autofreier und grüner Streifen von der Westerbachstraße bis zur Guerickestraße mit einer Verbindung zum Holzweg mit einem befestigten Fahrradweg eingerichtet. Begründung: Für einen Bebauungsplan wird es von Relevanz sein, die hier genannten Präzisierungen festzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 489 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 00
Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werden Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 202/7 vom 20.09.2022 Betreff: Die Dynamik der verkehrlichen Situation im Bereich Eschborner Landstraße/Westerbachstraße muss gemeinsam mit dem Ortsbeirat und ohne Junktim mit einem Autobahnausbau beraten und entschieden werden Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 Vorgang: OM 1115/17 OBR 7; OM 2238/17 OBR 7; OA 256/18 OBR 7; EA 244/18 OBR 7; OA 164/22 OBR 7; M 121/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben umzusetzen: Die jährliche Evaluierung einer vernünftigen Verkehrsplanung in einem sehr belasteten Gebiet in Verbindung mit dem neuen Busdepot und eine Unterrichtung des Ortsbeirats werden gewährleistet. Ein Junktim vom zehnstreifigen Autobahnausbau mit der Frage einer besseren Anbindung der Lorscher Straße an die im Nordwestkreuz verknüpften Autobahnen 5 und 66 findet nicht statt. Begründung: Die Forderungen des Ortsbeirats, formuliert in der Vorlage OA 164, wurden abgelehnt mit der Begründung, dass die verkehrlichen Auswirkungen trotz veralteter Datenlage "sehr gering sind" und auf den Vorhabenträger verwiesen wird. Abgesehen davon, dass eine derartige Behauptung in die Zukunft vermessen erscheint, wird hier die Verantwortung der Stadt weggeschoben. Die verkehrliche Situation ist schon seit langem Gegenstand von Anregungen (EA 244/18, OA 256/18, OBR 7, OM 2238/17, OM 1115/17). Weitere Gewerbeansiedlungen sowie ein zusätzlicher Busverkehr werden das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöhen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Dabei stellt der Magistrat selbst in der Vorlage M 121 fest, dass es sich in diesem Bereich um ein Plangebiet handelt, das "nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte" angeschlossen ist (S. 5). In Punkt 6. wird der zusätzliche Autobahnanschluss, wie vom Ortsbeirat mehrfach gefordert, verbunden mit dem zehnspurigen Ausbau der A 5. Angesichts der Klimakatastrophe verbietet sich eine weitere Versiegelung von Böden, auch würde dies den Autoverkehr nicht minimieren. Dieses Junktim wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 283 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1115 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 Anregung vom 08.05.2018, OA 256 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 244 Anregung vom 22.03.2022, OA 164 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 283 = Kenntnis, OA 248 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2547, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 61 00
Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 entstanden aus Vorlage: OF 524/6 vom 27.06.2022 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen Vorgang: OM 4062/18 OBR 6; ST 1764/19; V 82/21 OBR 6; ST 1978/21 Mehrere Anwohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass der östliche Zugang der Sulzbachwiesen (Einfahrt Schaumburger Straße 48 bis 50) oft unerlaubt befahren wird. Teilweise werden im dortigen Landschaftsschutzgebiet entlang des hinteren Teils der Henri-Dunant-Schule entsprechende Autos über Nacht abgestellt. Des Weiteren kommt es beim unerlaubten Befahren des Öfteren zu Beinahekollisionen mit Radfahrerinnen und Radfahrern. Beim unerlaubten Befahren wird seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur die asphaltierte Wegstrecke genutzt, sondern auch dortige Grünfläche befahren und folglich dadurch beschädigt. Entlang des Weges (der auch als täglicher Schulweg von Schülerinnen und Schülern genutzt wird) ist des Weiteren Müll in den Grünflächen vorzufinden. Die Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die jetzige Schrankenanlage (bisher an der Brücke zum Sulzbach gelegen) in Richtung der östlichen Einfahrt (auf Höhe der neuen Einfahrt der Henri-Dunant-Schule im Zufahrtsbereich der Schaumburger Straße 48 bis 50) zu verlegen, um die Zufahrtsproblematik in Ergänzung zur Stellungnahme ST 1978 (dort wurden u. a. benannte Zufahrtsverstöße festgestellt) und die damit einhergehende Beschädigung von Grünflächen zu vermeiden (Schutzgedanke auch entnehmbar aus Stellungnahme ST 1764); 2. entlang des asphaltierten Weges (hinter der Henri-Dunant-Schule) hin zum Sulzbachpark Mülleimer zu installieren, um die dortige Flora und Fauna des Schutzgebietes vor Vermüllung zu schützen. bisheriger Standort der Schrankenanlage angestrebter Standort der Schrankenanlage Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1764 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Antrag vom 06.11.2022, OF 626/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Gegwegverbindung auf der Siegener Straße unter der Brücke A 66
Auf der Siegener Straße von Sossenheim nach Eschborn endet der Gehweg vor der Unterführung unter der A 66. Da es auf der anderen Straßenseite auch keinen Gehweg gibt, verbleibt nur ein weniger Centimeter breiter Streifen neben den schnell fahrenden Kfz. Die Fahrbahn ist dagegen drei- bzw. drei 1/2 spurig, es wäre mit einfachen Mitteln ein ausreichend breiter Geh-und Radweg machbar.
Müllabfuhr in den Hauptstrassen
Es könnte viel mehr unternommen werden um den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern. Das hätte Auswirkungen auf die Luftqualität, aber auch auf die Lebensqualität. Eine kleine Hilfe dabei wäre die Müllabfuhr in den Hauptstraßen erst nach 9 Uhr durchzuführen. Als Beispiel nenne ich die Alt-Sossenheimer hier im Westen. Hinter einem Müllfahrzeug hängenzubleiben kostet nicht nur Nerven und Zeit, es verursacht auch kleine Staus und Abgase. Es besteht zusätzlich eine höhere Unfallgefahr sowohl für die Mitarbeiter am Müllabfuhrwagen als auch für Passanten, die über die Straße laufen, denn sie nutzen die einseitige Straßenblockade durch das Fahrzeug aus um über die Straße zu gehen, achten aber dabei nicht immer auf überholende Autos.
Bewohnerparkausweis im Wohngebiet rund um die Brentanoschule Rödelheim
Im Wohngebiet rund um die Brentanoschule Rödelheim parken sehr viele Berufspendler*innen. Es handelt sich um Arbeitnehmer*innen aus Groß-Gerau, Eschborn, dem Main-Taunus-Kreis, usw. Auch Reisende parken hier Ihren PKW und fahren mit dem Taxi zum Flughafen Frankfurt. Dadurch wird den Bewohnern sehr viel Parkraum weggenommen. Daher wären Bewohnerparkausweise innerhalb folgender Grenzen angebracht: Westerbachstraße - Breitlacherstraße - Breidensteiner Weg - In der Au (einschließlich der vollständigen Straßen Strubbergstraße, Biedenkopfer Weg, Bottenhorner Weg, Lixfelder Weg und Breidensteiner Weg).