Müll am Diesterwegplatz bekämpfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 171/5 Betreff: Müll am Diesterwegplatz bekämpfen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf: 1. Verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen am Diesterwegplatz vorzugehen. 2. Die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" am Diesterwegplatz zu beseitigen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es vermehrt - auch auf Grund des nahen REWE Marktes und McDonalds - zu Müllablagerung bis hin zur Bildung von Müllbergen kommt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragsteller: SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 699 2016 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme