Unverstandene Beschilderung am Parlamentsplatz

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5496 entstanden aus Vorlage: OF 396/4 vom 12.11.2019 Betreff: Unverstandene Beschilderung am Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bisherige Beschilderung "Verkehrsberuhigter Bereich" (Verkehrszeichen Nr. 325) durch eine Beschilderung "Höchstgeschwindigkeit 10 km/h" (Verkehrszeichen Nr. 274) auf dem Parlamentsplatz ersetzt werden kann. Begründung: Offiziell ist der Parlamentsplatz ein verkehrsberuhigter Bereich mit spielenden Kindern auf der Fahrbahn und Schrittgeschwindigkeit für den fließenden Verkehr. In der Wirklichkeit spielen schon aufgrund der Abgrenzung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn niemals Kinder auf der Fahrbahn, auch wäre dies wegen der real dort vorherrschenden Geschwindigkeiten viel zu gefährlich. Das Verkehrszeichen 325 regelt so einen Zustand, den es nicht gibt. Entsprechend berichten Eltern, dass dort so zügig gefahren wird wie es die Straßenführung erlaubt und die Beschilderung keine Beachtung findet oder auf Unverständnis stößt. Würde stattdessen die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h per Beschilderung angehoben, wäre dies eine verständliche Anordnung, die zur Sicherheit auf dem Platz beitragen könnte und der Realität besser gerecht würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 567