Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen (Berichtsjahr 2016)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 700/3 vom 06.08.2019 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen (Berichtsjahr 2016) Vorgang: B 124/19 Der Magistrat wird gebeten, im jährlichen Bericht zur Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen bei Verkehrsunfällen künftig alle Unfälle mit Tötungsfolge zu dokumentieren und nicht nur solche, aus denen Maßnahmen zur Minimierung des Unfallrisikos umgesetzt wurden. Begründung: Im aktuellen Bericht steht, dass die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen von neun im Jahr 2017 auf zwölf im Jahr 2018 gestiegen ist. Bei drei Unfällen wurden Maßnahmen zur Minimierung des Unfallrisikos umgesetzt, die im Bericht auch beschrieben werden. Bei den übrigen neun Unfällen mit Todesfolge stellt der Bericht lediglich fest, dass diese "bedauerlicherweise auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen (waren)" und "Überprüfungen ergaben, dass Unfälle weder durch bauliche noch verkehrsrechtliche bzw. verkehrstechnische Maßnahmen hätten vermieden werden können." Alle Verkehrsunfälle mit Todesfolge sollen künftig dokumentiert und beschrieben werden, denn auch gegen menschliches Fehlverhalten können zumindest teilweise präventive Maßnahmen greifen (z. B. gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen). Die Dokumentation auch dieser Unfälle ist im öffentlichen Interesse und eröffnet z. B. Stadtverordneten, Ortsbeiräten, Medienvertretern und Bürgern die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen und ggf. eigene Vorschläge zur Minimierung solch schwerer Unfälle zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 124 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2125 Aktenzeichen: 32 1