Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - warum wurde geräumt?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 477 entstanden aus Vorlage: OF 88/2 vom 23.10.2011 Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - warum wurde geräumt? Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage am 20. Oktober 2011 ab 20 Uhr die polizeiliche Räumung der Westendvilla ohne vorausgegangene Verhandlungen mit den Besetzern über ein freiwilliges Verlassen der Räumlichkeiten durchgeführt wurde. 2. Mit welcher Begründung und durch welche Umstände der Einsatz eines Polizeiaufgebots in Kampfausrüstung gerechtfertigt war, obwohl es sich um eine friedliche Besetzung handelte und von den Besetzern keinerlei Gefahr ausging. So war z. B. auf einem an der Hauswand angebrachten Transparent die Telefonnummer der Verhandlungsführer im Haus groß und leserlich veröffentlicht. 3. Warum die Besetzer bei ihrer Verhaftung mit scharfkantigen Kabelbindern gefesselt wurden und welche Verletzungen diese Maßnahme zur Folge hatten. 4. Warum die Personalien der Besetzer, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, nicht wie allgemein üblich vor Antritt der Fahrt festgestellt wurden, z. B. um eine unzulä ssige Unterbringung von Minderjährigen in Polizeigewahrsam zu verhindern. 5. Womit der mehrfache Schlagstockeinsatz begründet wird. Von einem Einsatz von Leuchtspurmunition in der Schumannstraße - von der Presse als Auslöser für die polizeiliche Vorgehensweise angegeben - war Iaut Auskunft von Zeugen bei Dunkelheit nichts zu sehen. 6. Warum vor zwei Jahren das Gebäude nach dem Verlassen des Instituts der Goethe-Universität nicht unmittelbar wieder einer Wohnnutzung zugeführt wurde. Schließlich gab es von Seiten der Universität eine Zusage, dass alle im Westend frei werdenden Institutsgebäude, die zuvor dem Wohnen dienten, sofort wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. 7. Warum das leer stehende Gebäude trotz eklatanter Wohnraumnot für Studenten geräumt wurde, nachdem am Donnerstagmorgen vom Universitätspräsidenten Müller-Esterl ein Aufruf an alle Vermieter Frankfurts erfolgt war, dringend den benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Begründung: Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011, wurde nach 20 Uhr die seit zwei Jahren leer stehende Westendvilla in der Schumannstraße 60 geräumt. Diese Villa befindet sich im Besitz des Landes Hessen und der Goethe-Universität Frankfurt. Mit dem Beschluss des Umzugs der Universität vom Campus Bockenheim zum Campus Westend gab es die Zusage, dass sämtliche von der Universität genutzten Westendvillen, nach deren Aufgabe, wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Polizei hat die Westendvilla ohne vorherige Ankündigung und mit brachialer Gewalt geräumt. Für die überhastete Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot bestand kein Anlass. Es gab keine Gefahr im Verzug. Studenten und Studentinnen hatten sich friedlich im Haus versammelt. Es gibt für das leer stehende Gebäude keine Pläne für sofortige Sanierungsmaßnahmen. In Frankfurt herrscht große Wohnungsnot. So sah sich die AStA der Goethe-Universität z. B. gezwungen, in den Versammlungsräumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim vorübergehend Matratzenlager zur Übernachtung zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 181 Aktenzeichen: 32 0