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Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4646 entstanden aus Vorlage: OF 559/11 vom 21.04.2019 Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße An der Seehecke und eventuell auch in den an dieses Quartier angrenzenden Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 StVO, zu ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der StVO in dieser Straße/diesen Straßen erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1451 Aktenzeichen: 32 1