Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM
4646 entstanden aus Vorlage:
OF 559/11 vom
21.04.2019 Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß
Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich
ist Der
Magistrat wird aufgefordert, in der Straße An der Seehecke und eventuell auch
in den an dieses Quartier angrenzenden Straßen das
legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 StVO, zu
ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem
Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der
StVO in dieser Straße/diesen Straßen erfüllt werden, sollte die Regelung dort
angewendet werden. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 11
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 05.08.2019, ST 1451
Aktenzeichen: 32 1