Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt damit zu beauftragen, die Straße An der Seehecke und eventuell auch in diesem Quartier angrenzende Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 zu ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der StVO in dieser/n Straße/n erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewandt werden.
Inhalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 559/11
Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß
Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist
Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt damit zu
beauftragen, die Straße An der Seehecke und eventuell auch in diesem Quartier
angrenzende Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen
315 zu ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem
Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der
StVO in dieser/n Straße/n erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewandt
werden. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR
11 am 13.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4646 2019
Die Vorlage OF 559/11 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme