Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen

Der Magistrat wird gebeten, im Falle einer Kündigung von Kipppfostenparkplätzen aus Gründen, welche die Mieterinnen und Mieter nicht zu verantworten haben, diesen bevorzugt wieder einen Kipppfostenparkplatz zur Miete anzubieten. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, das Personen mit eingeschränkter Mobilität bevorzugt, sofern sie auf ein Fahrzeug angewiesen sind, und Mieterinnen und Mieter, denen ihr Kipppfostenparkplatz z. B. wegen einer Baumaßnahme gekündigt wurde, gegenüber Neuantragstellenden bevorrechtigt.