Kiosk „Palaver“ - Lärmbelästigung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4421 entstanden aus Vorlage: OF 421/8 vom 20.03.2019 Betreff: Kiosk "Palaver" - Lärmbelästigung Dem neuen Besitzer des Kiosks wurde für den Gaststättenbetrieb eine Genehmigung erteilt, die lediglich eine Sperrzeit von täglich 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr beinhaltet. Dies hat zur Folge, dass die Schankwirtschaft täglich bis ca. 02:00 Uhr (nachts) geöffnet ist. Für die umliegenden Anwohner ist eine schwierige Situation entstanden, da sich Gäste sehr oft außerhalb aufhalten, lachen und reden. Die Anwohner sind einer größeren Lärmbelästigung ausgesetzt. Schlaf ohne Störung ist nicht mehr möglich. Dazu kommt, dass ein Außenbetrieb bis 24:00 Uhr geplant ist. Dies würde die Lärmbelästigung in diesem reinen Wohngebiet noch einmal erheblich erhöhen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass 1. die Genehmigung für einen Außenbetrieb nicht erteilt wird; 2. der Besitzer vonseiten des Ordnungsamtes die Auflage erhält, dass es den Gästen nicht erlaubt ist, sich nach 22:00 Uhr vor dem Kiosk aufzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1282 Aktenzeichen: 32 0