Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Vorlagentyp: OM
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 501/7 vom 23.02.2015
Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünflächenpächter auf dem für einen Kita-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten. Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7