Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM
3930 entstanden aus Vorlage:
OF 501/7 vom
23.02.2015 Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der
Breitenbachbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die
Grünflächenpächter auf dem für einen Kita-Neubau vorgesehenen Grundstück an der
Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren
- Pachtverträgen auszustatten. Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzzeitverträgen
oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach
abgelehnten Projektes nicht ansteht. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 7
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 29.06.2015, ST 946
Aktenzeichen: 23 2