Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Grünflächenpächter auf dem für einen KITA-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten. Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 501/7
Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an
der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat fordert den
Magistrat auf, die Grünflächenpächter auf dem für einen KITA-Neubau
vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den
üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten. Begründung: Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzeitverträgen
oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach
abgelehnten Projektes nicht ansteht. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7
am 10.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2015
Die
Vorlage OF 501/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
SPD, LINKE., FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (=
Ablehnung); CDU (= Enthaltung)