Container im öffentlichen Straßenraum
Begründung
Straßenraum Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum? b) Wie lange wird die Aufstellung max. genehmigt? c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer? d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt? Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang diesen Jahres (nahezu 6 Monate).