Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3028 entstanden aus Vorlage: OF 532/2 vom 02.04.2018 Betreff: Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es die Möglichkeit gibt, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 - Wettbüro mit Aufenthaltscharakter -, Leipziger Straße 14 - Wettannahmestelle - und Leipziger Straße 36 - Wettbüro mit Aufenthaltscharakter -) zu verringern; 2. wie er die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro beurteilt. Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zur Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird; 3. was er tut, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen; 4. ob es Bestrebungen seinerseits gibt, die durch Wettbüros hervorgerufenen beziehungsweise verstärkten Trading-Down-Effekte (Abwärtstrend des Quartiers) gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer). Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 0