Wettbüros auf der Leipziger Straße: Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger
Vorlagentyp: OF CDU, FDP
Begründung
Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Gibt es die Möglichkeit, die mittlerweile drei Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter), Leipziger Straße 14 (Wettannahmestelle) und Leipziger Straße 36 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter)) zu verringern?
- Wie beurteilt der Magistrat die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein Wettbüro? Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der gleichen Stätte eine ebenfalls zu Spielsucht führende Dienstleistung angeboten wird?
- Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2. genannten Strategie bedienen?
- Gibt es Bestrebungen des Magistrats, die durch Wettbüros hervorgerufenen bzw. verstärkten Trading-Down-Effekte gezielt zu verhindern (außer der bereits geplanten Steuer)? Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 532/2
Betreff: Wettbüros auf der Leipziger Straße:
Ein Problem für den Jugendschutz, die anderen Läden und die Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu
prüfen und zu berichten: 1. Gibt es die Möglichkeit, die mittlerweile drei
Wettbetriebe auf der Leipziger Straße (Leipziger Straße 10 (Wettbüro mit
Aufenthaltscharakter), Leipziger Straße 14 (Wettannahmestelle) und Leipziger
Straße 36 (Wettbüro mit Aufenthaltscharakter)) zu verringern?
2. Wie beurteilt der Magistrat
die offensichtliche Umwandlung der Spielhalle in der Leipziger Straße 36 in ein
Wettbüro? Möglicherweise sollte hier der drohenden Schließung der Spielhalle
durch das Ordnungsamt wegen Unterschreitens des Mindestabstands zu einer
anderen Spielstätte entgegengewirkt werden. Werden damit die Maßnahmen zur
Eindämmung dieser Art von Gewerben nicht ad absurdum geführt, wenn an der
gleichen Stätte eine ebenfalls zu Spielsucht führende Dienstleistung angeboten
wird? 3. Was tut
der Magistrat, um zu verhindern, dass sich weitere Unternehmen der unter 2.
genannten Strategie bedienen? 4. Gibt es Bestrebungen des Magistrats, die durch
Wettbüros hervorgerufenen bzw. verstärkten Trading-Down-Effekte gezielt zu
verhindern (außer der bereits geplanten Steuer)? Begründung: Bürger sind in Sorge über die Zunahme von Wettbüros
und ähnlichen Einrichtungen. An den erwähnten Standorten sind Kinder- und
Jugendeinrichtungen in der Nähe und es wird befürchtet, dass andere Unternehmen
gezielt den Bereich um die Wettbüros als Standort meiden werden und so die
ganze Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Antragsteller:
CDU
FDP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2
am 16.04.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3028 2018
Die
Vorlage OF 532/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der vierten Ziffer
nach den Worten "Trading-Down-Effekte" in Klammern die Worte
"(Abwärtstrend des Quartiers)" eingefügt werden.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme