Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23
Begründung
Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen.
Inhalt
Antrag vom 21.02.2018, OF 787/5
Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen.Beratung im Ortsbeirat: 5