Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2018, OF 787/5
Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen
Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee
19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den
Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der
Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der
Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die
Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der
Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche
Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich
erhebliche Bedenken entgegen. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5
am 16.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2927 2018
Die
Vorlage OF 787/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme