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Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2845 entstanden aus Vorlage: OF 770/5 vom 06.01.2014 Betreff: Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Liegenschaften Bleiweißstraße Nr. 10-12 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, Zeichen 299, lfd. Nr. 73, Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung zu verfügen. Begründung: Trotz eindeutiger Beschilderung parken Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge vor den genannten Liegenschaften. Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise der Müllabfuhr, aber auch Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist, von der Bleiweißstraße in die Gruneliusstraße einzubiegen. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass das zusätzliche Anbringen einer Grenzmarkierung hier Abhilfe schaffen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 741 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1