Verfügen einer Grenzmarkierung in der Bleiweißstraße
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM
2845 entstanden aus Vorlage:
OF 770/5 vom
06.01.2014 Betreff: Verfügen einer Grenzmarkierung in der
Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Liegenschaften
Bleiweißstraße Nr. 10-12 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote,
Zeichen 299, lfd. Nr. 73, Abschnitt 9: Markierungen,
Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung zu verfügen. Begründung: Trotz eindeutiger Beschilderung parken
Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge vor den genannten Liegenschaften.
Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise der Müllabfuhr, aber auch
Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist, von der Bleiweißstraße in die
Gruneliusstraße einzubiegen. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass das zusätzliche
Anbringen einer Grenzmarkierung hier Abhilfe schaffen würde. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 5
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 02.06.2014, ST 741
Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5
am 16.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat
zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Aktenzeichen: 32 1