Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 entstanden aus Vorlage: OF 98/6 vom 13.06.2016 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Vorgang: OA 251/12 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 2413/12; B 329/13 Nachdem dem Ortsbeirat 6 durch einen Magistratsbericht bekannt wurde, dass in Frankfurt nach 22:00 Uhr fast gar keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OA 251 angeregt, dies zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Anregung mit Beschluss vom 15.11.2012, § 2413, zugestimmt. Der Magistrat antwortete daraufhin in seinem Bericht B 329, dass es seitens städtischer Stellen nur zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr Kontrollen gibt. Es wurde zudem darauf verwiesen, dass es seitens der Landespolizei Kontrollen an Unfallschwerpunkten (bis 24:00 Uhr) gibt. Der Bericht endete dann mit folgendem Absatz: "Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es inzwischen gelungen ist, die im Bericht B 329 erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass nun auch nachts mehr Geschwindigkeitskontrollen stattfinden; 2. dem Ortsbeirat die Ergebnisse der nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen mitzuteilen (so denn welche stattgefunden haben); 3. möglichst bald nachts weitere Geschwindigkeitskontrollen im Gebiet des Ortsbezirks 6 durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger, dass nachts auf Wohnstraßen deutlich schneller gefahren würde als tagsüber und vor allem schneller als erlaubt. Es ist klar, dass die Kosten für nächtliche Messungen erheblich sind. Trotzdem sollte es Standard sein, dass sich rasende Autofahrerinnen und Autofahrer auch nachts nicht sicher vor Geschwindigkeitskontrollen fühlen können. Die Lautstärke weniger, schneller Autos hat gerade nachts erheblichen Einfluss auf die Nachtruhe, damit auf den Nachtschlaf und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 251 Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1359