Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2413 - OA 251/12 OBR 6 - Die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen erlauben gegenwärtig Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Kräfte grundsätzlich nur in der Zeit von 7:00 bis 22:00 Uhr. Darüber hinaus nimmt die Landespolizei bei Unfallschwerpunkten Kontrollen - zumindest bis 24.00 Uhr - vor. Eine nächtliche Kontrolldichte, die geeignet wäre, das nächtliche Fahrverhalten nachhaltig zu beeinflussen, wäre nur mit einer wesentlichen Aufstockung an Personal und Fahrzeugen zu erreichen, um Kontrollen am Tage auf dem derzeitigen Niveau durchführen zu können. Unabhängig von der hierbei entstehenden Kostenfolge weist der Magistrat darauf hin, dass die Auswertung der Sonderkontrollen "Tempo-30-nachts auf ausgewählten Grundnetzstraßen" in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 5:00 Uhr keine Verkehrsverstöße im zunächst angenommenen Umfang ergeben haben. Vielmehr waren dies lediglich einzelne Schallereignisse, welche die allgemeine Nachtruhe empfindlich gestört haben. Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 251 Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3487, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.09.2013 Aktenzeichen: 32 4