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Straßenzustand im Biegwald

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2016, OM 23 entstanden aus Vorlage: OF 4/2 vom 10.04.2016 Betreff: Straßenzustand im Biegwald Vorgang: OM 3050/14 OBR 2; ST 872/14 Der Magistrat wird aufgefordert, die Besitzerin der in der Stellungnahme des Magistrats ST 872 als Privatflächen gekennzeichneten Straße und Wege, die Vonovia, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Wege und Straßen instand gesetzt werden müssen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob gegebenenfalls die Stadt hier Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss, welche der Besitzerin in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Seit der Stellungnahme des Magistrates vom 04.07.2014, ST 872, ist leider nichts passiert. Die Straßen und Wege befinden sich in einem immer schlimmeren Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3050 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 916 Aktenzeichen: 66 5