Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2373 entstanden aus Vorlage: OF 776/6 vom 27.06.2013 Betreff: Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld Vorgang: ST 1139/09; OM 451/11 OBR 6; ST 84/12 In der Vorlage ST 84 teilt der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirats, OM 451, unter Ziffer 3. ("Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege - im Schwanheimer Unterfeld - durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann.") mit: "Die vorhandene Beschilderung untersagt das Befahren der Wege für Kfz aller Art, mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Verkehr und Radfahrern. Darüber hinaus können Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung ebenfalls diese Wege nutzen. Eine Sperrung, welche das Befahren von Kraftfahrzeugen verhindern könnte, ist daher nicht angemessen." Auch mit der Vorlage ST 1139 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, was er schon weiß, nämlich dass eine entsprechende Beschilderung, die das unerlaubte Befahren verhindern soll, vor Ort angebracht wurde. Trotzdem erreichen den Ortsbeirat immer wieder Hinweise, dass ein permanenter Verkehr im Schwanheimer Unterfeld zu beobachten ist. Dieser Verkehr könne nicht durch den vorhandenen landwirtschaftlichen Verkehr sowie die Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung stammen. Hieraus erwächst dann die Forderung nach Kontrollen oder Maßnahmen zur Verhinderung des unerlaubten Verkehrs. Wenn also, wie in der Vorlage ST 84 dargestellt, keine weiteren Beschilderungs- oder auch Absperrungsmaßnahmen angemessen sind, so bleibt nur die Maßnahme der regelmäßigen Kontrolle der bisher umgesetzten Maßnahmen (Beschilderung). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, im Schwanheimer Unterfeld regelmäßige Kontrollen durch eine eigens eingerichtete Stelle bei der zuständigen Ordnungsbehörde durchzuführen. Diese Stelle soll dann entsprechende Gebiete im gesamten Frankfurter Westen bestreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2009, ST 1139 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 451 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 84 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1652 Aktenzeichen: 32 4