Transparenz beim Wartehallenprogramm

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2155 entstanden aus Vorlage: OF 585/5 vom 02.04.2013 Betreff: Transparenz beim Wartehallenprogramm Vorgang: B 400/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der jährliche Bericht zu dem Wartehallenprogramm nicht wie bisher erst ein Jahr nach der erfolgten Aufstellung von neuen Wartehallen an Straßenbahn- und Bushaltestellen, sondern ab dem Jahr 2013 bereits im Vorfeld, also im Jahr vor der Umsetzung, den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgelegt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte wissen unter Umständen selbst, wo im vergangenen Jahr neue Wartehallen aufgestellt wurden. Dieser Rechenschaftsbericht mag vielleicht ganz interessant sein, die politischen Gremien interessiert aber viel mehr, wo der Magistrat bzw. die VGF plant, im nächsten Jahr neue Wartehallen aufzustellen, um gegebenenfalls Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 400 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1124 Aktenzeichen: 92 13