Muss ehrenamtliches Engagement zugunsten schwer kranker Kinder so behindert werden - durch die Stadtverwaltung?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2045 entstanden aus Vorlage: OF 267/4 vom 25.02.2013 Betreff: Muss ehrenamtliches Engagement zugunsten schwer kranker Kinder so behindert werden - durch die Stadtverwaltung? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum einer evangelischen Kirchengemeinde in diesem Jahr nicht gestattet wurde, auf einen in den eigenen Räumen durchzuführenden Kinderflohmarkt zugunsten einer karitativen Einrichtung durch Plakate in der näheren Umgebung aufmerksam zu machen. Begründung: Die evangelische Kirchengemeinde Nord-Ost in der Wingertstraße führt jährlich einen Kinderflohmarkt durch, dessen Reinerlös wechselnden karitativen Einrichtungen zugutekommt. In diesem Jahr sollte eine Einrichtung für schwer kranke Kinder von dem Erlös profitieren. Der Erfolg der Veranstaltung hängt vom guten Besuch ab. Dazu hat die Gemeinde in der Vergangenheit in der Umgebung des Veranstaltungsorts ca. 25 Plakatständer aufgestellt - mit Genehmigung - und diese anschließend wieder abgeräumt. Dieses Jahr wurde die Genehmigung mit Verweis auf eine irgendwie geänderte Lage abgelehnt und auf den privaten Werbeanbieter DSM verwiesen. Die Gemeinde sah keinen Sinn darin, hier das Geld auszugeben, das eigentlich dem karitativen Zweck vorbehalten sein sollte. Das Vorgehen der Stadt erscheint in der Tat widersinnig, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite mit erheblichen Mitteln (zum Beispiel "Tag des Ehrenamts", "Ehrenamts-Card" usw.) für ehrenamtliches Engagement geworben werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1461 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 00 33 1