Ginnheimer Kurve - Untersuchung

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1908 entstanden aus Vorlage: OF 560/9 vom 31.01.2013 Betreff: Ginnheimer Kurve - Untersuchung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. § 9138/10; B 144/11 Der oben genannte Bericht beruht auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, welcher dem Magistrat ein umfangreiches Prüfprogramm aufgibt, das die Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9, insbesondere in Ginnheim - Platensiedlung - , wesentlich berührt. Nach inzwischen über zwei Jahren Prüfzeitraum für den Magistrat und zwei Jahre nach dem oben genannten Zwischenbericht drängt sich der Eindruck auf, dass die andauernde Prüfung die Gefahr des Stillstandes für den betroffenen Bereich, zu dem auch die Linienführung der Straßenbahnlinie 16 gehört, in sich birgt. Dieser Stillstand kann angesichts der Gefahr der Verschlechterung der Wohn-, Geschäfts- und Umweltbedingungen für Ginnheim und teilweise auch den Bezirk Dornbusch nicht hingenommen werden. Der Magistrat wird daher gebeten, nachvollziehbar zu berichten, welche Prüfschritte mit welchem Ergebnis zwischenzeitlich erfolgt sind, sowie mitzuteilen, welche aktuell für erforderlich erachteten Maßnahmen der Verbesserung der straßenräumlichen und verkehrlichen Situation beziehungsweise des Zustandes von Straßen und Gehwegen im Hinblick auf den oben genannten Prüfauftrag derzeit in der Bearbeitung oder Umsetzung zurückgestellt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2010, NR 2079 Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 741 Aktenzeichen: 61 1