Bahnstation Nied Ost: Die Untersuchungen ernsthaft weiterführen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 744 Betreff: Bahnstation Nied Ost: Die Untersuchungen ernsthaft weiterführen Zu 1: Nachdem zuständigkeitshalber die Planung der Station Nied-Ost dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) obliegt, hat der Magistrat, obgleich er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine forcierte Bearbeitung einsetzt, keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten. Dies vorausgeschickt, bedauert der Magistrat, dass der mit der Stellungnahme ST 1075 vom 15.07.2013 in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin nicht eingehalten wurde. Grund der Verzögerung waren notwendige Anpassungen der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) als Grundlage für die Nutzen-Kosten-Untersuchungen der Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus. Zu 2: Das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung liegt nunmehr vor. Für die Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus wurde ein Nutzen-Kosten-Indikator von 2,7 bzw. von 3,1 ermittelt. Damit erfüllen die beiden Eisenbahnhalte die Voraussetzungen für eine Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Allerdings ist, wie der Magistrat bereits mehrfach berichtet hat, nur ein zusätzlicher Eisenbahnhalt im Streckenverlauf der Regionallinie SE 12 betrieblich machbar. Es ist daher notwendig, die vorliegenden Untersuchungsergebnisse intensiv zu beraten, um hiernach eine Empfehlung für eine Station zu formulieren und den parlamentarischen Gremien vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2960