Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in der Parkstadt immer noch nicht erfolgt

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 937/6 Betreff: Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in der Parkstadt immer noch nicht erfolgt Vorgang: OM 1379/17 OBR 6; ST 117/18 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Warum ist der finale Straßenausbau in der Parkstadt Unterliederbach entgegen gegebener Zusagen immer noch nicht erfolgt? 2. Warum wurde der Ortsbeirat nicht über die weitere Verzögerung informiert? 3. Wann wird es denn nun zur Fertigstellung kommen? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 117 vom 26.1.2018 versprach der Magistrat unter Berufung auf die im Ortstermin am 27.11.2017 gegebenen Zusagen, dass die aus dem Erschließungsvertrag resultierenden Restarbeiten (Grünfläche, Endausbau der Straßen) bis zum August 2018 erfolgt sein sollten. In der ST 117 wie auch im Ortstermin wurde auf die Kabelverlegungen der Unitymedia verwiesen, die erst noch abgewartet werden sollten. Die Kabel sind längst verlegt, der August 2018 verstrichen. Doch Ende Januar 2019 wendete sich erneut ein Anwohner an ein Mitglied des Ortsbeirats 6 mit der Frage, wann denn nun endlich die lange versprochenen Arbeiten durchgeführt würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 937/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1215 2019 Die Vorlage OF 937/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)