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Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt?

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche stichhaltigen Gründe gibt es dafür, dass die Arbeiten im nördlichen Hortensienring bis heute nicht abgeschlossen wurden?
  2. Wann ist mit der Fertigstellung von Straße, Gehweg und Parkplätzen im nördlichen Hortensienring zu rechnen?
  3. Wann geht der nördliche Hortensienring in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über?

Begründung

Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt? Vorgang: OM 1379/17 OBR 6; ST 117/18 Bereits in seiner Stellungnahme vom 26.01.2018, ST 117 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH als Investor bereits aufgefordert wurde, "die aus dem Erschließungsvertrag resultierenden Restarbeiten (Grünfläche, Endausbau der Straßen) unverzüglich durchzuführen". Gemäß dieser Stellungnahme gab es abgestimmte Pläne, die den Abschluss der restlichen Arbeiten ebenso, wie die Fertigstellung der Gehwegflächen bis Ende August 2018 vorsahen. Nach Begutachtung von Straße, Gehweg und Parkplätzen und laut Aussagen von Anwohnern sind die Arbeiten bis heute (also drei Jahre nach Plan!) noch nicht abgeschlossen. Auf Seite der Hausnummern Nr. 91-133 wird derzeit rechtwinklig zur Straße bis zu den Privatgrundstücken geparkt, so dass kaum noch ein ausreichender Gehweg für die Fußgänger vorhanden ist. Dass die Straße noch nicht fertig gestellt ist bedeutet zudem, dass diese bis jetzt nicht in Besitz der Stadt Frankfurt am Main ist und somit die Zuständigkeiten, z.B. bezüglich Reinigung, nicht klar bzw. nicht vorhanden sind.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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4. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen