Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in der Parkstadt immer noch nicht erfolgt
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S A C H S T A N D :
Stellungnahme des
Magistrats vom 24.06.2019, ST 1203 Betreff: Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in
der Parkstadt immer noch nicht erfolgt Zu 1.: Nach den Regelungen des
Erschließungsvertrages übernimmt der Magistrat Erschließungsanlagen vom
Investor nur in einem einwandfreien Zustand. Bei der geforderten
Kamerabefahrung der Kanäle wurden vor der Übernahme jedoch Mängel festgestellt.
Daraufhin hat der Investor ein Kanalsanierungskonzept mit dem städtischen
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main abgestimmt. Die
Straßenoberflächen können erst fertiggestellt werden, sobald der Investor die
Kanäle saniert hat. Zu 2.: Es war vorgesehen den Ortsbeirat zu informieren,
sobald der Investor einen verbindlichen Fertigstellungstermin genannt hat.
Zu 3.: Nach Angaben des Investors werden die
Straßenoberflächen voraussichtlich bis Ende 2019 fertiggestellt. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Auskunftsersuchen
vom 26.03.2019, V
1215