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Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in der Parkstadt immer noch nicht erfolgt

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1203 Betreff: Unterliederbach: Finaler Straßenausbau in der Parkstadt immer noch nicht erfolgt Zu 1.: Nach den Regelungen des Erschließungsvertrages übernimmt der Magistrat Erschließungsanlagen vom Investor nur in einem einwandfreien Zustand. Bei der geforderten Kamerabefahrung der Kanäle wurden vor der Übernahme jedoch Mängel festgestellt. Daraufhin hat der Investor ein Kanalsanierungskonzept mit dem städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main abgestimmt. Die Straßenoberflächen können erst fertiggestellt werden, sobald der Investor die Kanäle saniert hat. Zu 2.: Es war vorgesehen den Ortsbeirat zu informieren, sobald der Investor einen verbindlichen Fertigstellungstermin genannt hat. Zu 3.: Nach Angaben des Investors werden die Straßenoberflächen voraussichtlich bis Ende 2019 fertiggestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1215