Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Konsulat der Republik Bulgarien dafür zu sorgen, dass die Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten des Konsulats abgestellt werden.
Begründung
Hinweise und Beschwerden von Anwohnern.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
3
OBR 2
TO I, TOP 48
Anregung an den Magistrat OM 469 2021 1. Die Vorlage OF 93/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Grüne ÖkoLinX-ARL