Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Konsulat der Republik Bulgarien dafür zu sorgen, dass die Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten des Konsulats abgestellt werden.
Begründung
Hinweise und Beschwerden von Anwohnern.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
3
3. Sitzung OBR 2
TO I
zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Ablehnung:
Linke
Annahme:
CDU SPD FDP BFF
Enthaltung:
GRÜNE ÖkoLinX-ARL