Konsulate in Wohngebieten
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig vor der Eröffnung von absehbar stark frequentierten Konsulaten in Wohngebieten darauf zu achten, dass ein Konzept zur Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten besteht.
Begründung
Vielfache Hinweise und Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Konsulat der Republik Bulgarien in der Rheinstraße / Ecke Beethovenstraße.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
3
OBR 2
TO I, TOP 48
Anregung an den Magistrat OM 469 2021 1. Die Vorlage OF 93/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Grüne ÖkoLinX-ARL