Konsulate in Wohngebieten
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig vor der Eröffnung von absehbar stark frequentierten Konsulaten in Wohngebieten darauf zu achten, dass ein Konzept zur Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten besteht.
Begründung
Vielfache Hinweise und Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Konsulat der Republik Bulgarien in der Rheinstraße / Ecke Beethovenstraße.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
3
3. Sitzung OBR 2
TO I
zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Ablehnung:
Linke
Annahme:
CDU SPD FDP BFF
Enthaltung:
GRÜNE ÖkoLinX-ARL