Leerstand von Wohnhäusern beenden

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2015, OF 914/3 Betreff: Leerstand von Wohnhäusern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seit längerer Zeit leerstehende Wohnhäuser im Nordend wieder ihrem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen. Damit könnte in der aktuellen Situation auch Wohnraum für geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern in nachbarschaftlicher Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft unter anderem die leerstehenden Wohnhäuser Rappstraße 6, Sternstraße 13, Berger Straße 8. Begründung: Es ist unerträglich, dass Wohnhäuser seit Jahren ungenutzt leer stehen. Dazu hat der Ortsbeirat schon mehrfach Anfragen, meist zu den gleichen Immobilien, gestellt (z.B. OM 4501 vom 23.8.2010, OM4998 vom 10.2.2011, OM1347 vom 21.6.2012, OF260/3 vom 9.9.2012, OM2139 vom 18.4.2013). Daher sollte der Magistrat unverzüglich mit den jeweiligen Eigentümern in Verhandlungen treten, um den Wohnraum nutzen zu können. Gerade die Situation geflüchteter Familien und Frauen mit Kindern ist in Massenunterkünften sehr schwierig. In einer nachbarschaftlichen Umgebung sind Integrationsmöglichkeiten auch bedeutend besser gegeben. Was bei Großprojekten wie Neckermann und Avaya möglich ist, sollte auch bei kleineren Projekten mit den jeweiligen Hauseigentümern gelingen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 35 Aus der Bürgerfragestunde wird das Thema "Besetzung des Hauses Berger Straße Nr. 103" übernommen und die Fraktionen der GRÜNEN und CDU stellen hierzu mündliche Anträge. Der Antrag der GRÜNEN für eine Resolution lautet: "Der Ortsbeirat 3 bittet die ABG Frankfurt Holding und den Magistrat, keine Räumung des am 10.12.2015 besetzten Hauses Berger Straße Nr. 103 zu veranlassen, sondern in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, vorübergehend das Haus den obdachlosen Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen." Der Antrag der CDU lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding zu bitten, das Haus Berger Straße Nr. 103 bis zum Beginn der Bautätigkeit einem Projekt ihrer Wahl für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4848 2015 1. Die Vorlage OF 914/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "und Avaya" gestrichen werden. 2. Dem Antrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 3. Der Antrag der CDU wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung FDP zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)