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Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen.

Begründung

In Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

44
44. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

CDU, FDP und 1 BFF bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 BFF

Alle:
CDU FDP 1 BFF
Enthaltung:
SPD GRÜNE 1 BFF