Nach dem Projekt Friedrichstraße 39 - Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen im Umkreis ein Baustellenzufahrtsmanagement schaffen, um Bürger vor Gefahr durch Baustellenfahrze

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 828/2 Betreff: Nach dem Projekt Friedrichstraße 39 - Bauprojekte besser kontrollieren, Bürger vor dauerndem Lärm und Schmutzbelastung schützen sowie bei mehreren Baustellen im Umkreis ein Baustellenzufahrtsmanagement schaffen, um Bürger vor Gefahr durch Baustellenfahrzeuge zu schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Nach dem Vorliegen von mehreren Beschwerden durch Anwohner wird die Bauaufsicht beauftragt, Baustellen schärfer auf unzulässige Lärmbelastung zu kontrollieren, eventuell auch durch automatische Dauermessung. 2. Die Bauaufsicht soll darauf hinwirken, dass bei Abbruch und Baumaßnahmen immer die Baumaschinen eingesetzt werden, die sich auf dem derzeitig modernsten Stand der Technik befinden, um die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen. 3. Wenn es in der Umgebung mehr als eine Baustelle gleichzeitig gibt, werden Bauaufsicht und Straßenverkehrsamt beauftragt, ein Zufahrtsmanagement zu erstellen, um zu vermeiden, dass mehrere Baufahrzeuge gleichzeitig in die engen Straßen fahren oder die Anlieferung von Baufahrzeugen und Baumaterialien nachts erfolgt und Anwohner unnötig gefährdet oder belästigt werden. Begründung: Nach der Darstellung der Belästigungen im OBR 2 am 30.11.2015 durch Anwohner scheint es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen um die Anwohner vor unzumutbaren Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. So scheint es angebracht, darauf hinzuwirken, dass die Bauaufsicht die Baustellen öfter kontrolliert und die auf dem neusten Stand der Technik befindlichen Baumaschinen eingesetzt werden. Weiterhin soll ein Zufahrtsmanagement erstellt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner, sowie Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg, durch das andauerde zuparken mit Baufahrzeugen gefährdet werden. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner, bei Lärmbelästigungen mit eigenen Messungen dem Bauherrn Verstöße nachzuweisen, sondern Aufgabe der Bauaufsicht, die Anwohner vor Gefährdungen zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2016, OF 847/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4875 2016 1. Die Vorlage OF 828/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 847/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP