Matthias-Beltz-Platz Vorgang: OM 4631/15 OBR 3; ST 94/16 In seiner Antwort ST 94 vom 15.01.2016 lehnt es der Magistrat ab, dem Antrag des Ortsbeirat OF 828/3 vom 18.06.2015 und OM 4631 vom 08.10.2015 stattzugeben, Rosenbüsche auf dem Matthias-Beltz-Platz zu pflanzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem gegenwärtigen Geldmangel, der es nicht erlauben würde, die anfallenden 6.950 Euro dafür bereit zu stellen. Allerdings stellt er die Möglichkeit in Aussicht, diese Mittel im Haushal tsjahr 2017 einstellen zu können. Da der Magistrat diese Ankündigung nur sehr vage andeutet, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Anstelle von Rosenbüschen, die an diesem problematischen Ort regelmäßiger Pflege bedürfen, werden in diesem Streifen widerstandsfähige Sträucher angelegt, die auch als Schutz vor dem Verkehr dienen können. Falls der Magistrat dies aus Kostengründen wiederum ablehnt, werden die Kosten aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 80/3
Betreff: Sträucher am
Matthias-Beltz-Platz Vorgang: OM 4631/15 OBR 3; ST 94/16 In seiner Antwort ST 94 vom 15.01.2016 lehnt es
der Magistrat ab, dem Antrag des Ortsbeirat OF 828/3 vom 18.06.2015 und
OM 4631 vom 08.10.2015 stattzugeben, Rosenbüsche auf dem
Matthias-Beltz-Platz zu pflanzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem
gegenwärtigen Geldmangel, der es nicht erlauben würde, die anfallenden
6.950 Euro dafür bereit zu stellen. Allerdings stellt er die Möglichkeit
in Aussicht, diese Mittel im Haushal tsjahr 2017
einstellen zu können. Da der Magistrat diese Ankündigung nur sehr vage
andeutet, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Anstelle von Rosenbüschen, die an diesem
problematischen Ort regelmäßiger Pflege bedürfen, werden in diesem
Streifen widerstandsfähige Sträucher angelegt, die auch als Schutz vor dem
Verkehr dienen können. Falls der Magistrat dies aus Kostengründen wiederum
ablehnt, werden die Kosten aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
17.06.2016, OF 35/3
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 08.10.2015, OM 4631
Stellungnahme des
Magistrats vom 15.01.2016, ST 94 Beratung
im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3
am 08.09.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: 1.
Die
Vorlage OF 35/3 wurde zurückgezogen. 2.
Die
Vorlage OF 80/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung: zu 2.
Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3
am 06.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF
80/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3
am 10.11.2016, TO I, TOP 15 ÖkoLinX-ARL stellt
den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage insofern abzuändern, dass der
Magistrat statt Rosenbüsche Bodendeckerrosen pflanzen soll.
Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2016
1. Der
Geschäftsordnungsantrag der ÖkoÖinX-ARL wird angenommen. 2. Die Vorlage
OF 80/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat statt
Rosenbüsche Bodendeckerrosen pflanzen soll.
Abstimmung:
zu 1.: 4 GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen
1 GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. zu 2.:
GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 2 SPD (=
Ablehnung)