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Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Entwicklungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied Auskunft zu geben und folgende Fragen zu beantworten: 1) a) Welche baulichen Maßnahmen sind konkret geplant, wann werden diese begonnen und bis wann sollen sie beendet sein? b) Ist bei den Maßnahmen auch vorgesehen, ungenutzte Räumlichkeiten im Keller und auf dem Dachboden der Schule auszubauen? 2) Zuletzt berichtete der Magistrat am 06.03.2020 davon (B 121), dass für den Haushalt 2020 Planungsmittel in Höhe von 461.000 € für die Maßnahme "Erweiterungsbau inklusive Betreuung und Mensa" angemeldet wurden und in 2020/21 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden kann. Warum wurden die Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt?

Begründung

Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u.a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Es geht aber einfach nicht voran. Aktuelle Anfragen der Schulgemeinde an die Stadt zu konkreten Bauplänen oder einer Machbarkeitsstudie wurden laut Elternbeirat bisher nicht beantwortet. Für die Schulgemeinde ist unklar, welche baulichen Maßnahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Da die Schulleitung nun ein pädagogisches Konzept für die ab 2026 greifende gesetzliche Ganztagsbetreuung erstellen soll, ist es für sie aber immens wichtig, welche Maßnahmen geplant und bis 2026 realisiert sind. Der Elternbeirat äußerte in Gesprächen die Befürchtung, dass möglicherweise ein Konzept ohne bauliche Maßnahmen erstellt werden muss. Laut Vertretung der Eltern der Niddaschule sind Baumaßnahmen aber dringend notwendig, um den Kindern eine vernünftige Ganztagsbetreuung zu bieten. So fehle es an einer Mensa und an mindestens 2 zusätzlichen Betreuungsräumen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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22. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen