Erwerb des Objekts Jordanstraße 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2019, OF 782/2 Betreff: Erwerb des Objekts Jordanstraße 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf Eilbedürftigkeit gem. § 4 Abs. 10 S. 4 GOOBR gebeten, das Objekt "Jordanstraße 11" zu erwerben. Darüber hinaus ist hierzu trotz schwieriger Rechtslage die Ausübung des Vorkaufsrechts i m Erhaltungssatzungsgebiet zu prüfen. Begründung: Im Wege der Zwangsvollstreckung wird das mit Blatt 6332 im Grundbuch von Bockenheim eingetragene Grundstück mit Terminsbestimmung zum Freitag, 12. April 2019, 11:00 Uhr versteigert. Der Verkehrswert des Wohn- und Geschäftshauses ist auf 2.250.000,00 € festgelegt. Der bedeutend höhere Marktwert der Immobilie lässt wg. des zu erwartenden Renditeinteresses im Erhaltungssatzungsgebiet E47/E48 ungünstige städtebauliche Entwicklungen befürchten. Die Zuführung zum städtischen Vermögen - etwa zum Bestand der ABG Frankfurt-Holding - ist somit zum Wohle der Allgemeinheit geboten. Andererseits ist in Bezug zu diesem Versteigerungsverfahren auch das Vorkaufsrecht der Stadt geltend zu machen, um eine Umgehung des Vorkaufrechts der Kommune und der damit verbundenen Möglichkeit der Einflussnahme durch Abwendungserklärung zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.03.2019, OF 763/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 782/2 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4483 2019 1. Die Vorlage OF 763/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 782/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 782/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor folgender Satz angefügt wird: "Sollte die Nutzung des Vorkaufsrechts nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, sich an der Zwangsversteigerung zu beteiligen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)