Geschwindigkeitskontrolle

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 779/3 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle Vorgang: OM 4740/19 OBR 3; ST 1695/19 In der Stellungnahme des Magistrats (ST 1695 vom 2. 9. 2019) zur Errichtung von Blitzgeräten beiderseits der Höhenstraße steht u. a. zu lesen, dass sich "die Entscheidungsfindung in erster Linie" an "Örtlichkeiten orientiert, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen. Vorzug hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes." Ist diese Antwort des Magistrats also so zu verstehen, dass Kontrollen nur dann durchgefuhrt werden, wenn "in kurzer Zeit wiederholt (schwere Unfälle)" stattfinden? Diese Reduzierung ist nach unserem Verständnis zynisch. Nach unserer Auffassung haben Geschwindigkeitskontrollen vor allem eine präventive Funktion, zusätzlich zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordem, die Kriterien für Geschwindigkeitskontrollen in diesem Sinne zu erweitern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4740 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5655 2020 Die Vorlage OF 779/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)