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Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwaldes durch ein Bußgeld geahndet wird 2. und soweit dies unterbleiben sollte, die Gründe hierfür zu nennen.

Begründung

südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 19
OBR 6
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3670 2023 Die Vorlage OF 700/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass hinter dem ersten Absatz des Tenors der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wer für die Rodung verantwortlich ist; a) ob gegen diejenigen, die für die Abholzung des Wäldchens verantwortlich sind ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist; b) falls nicht, wird der Magistrat gebeten, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwäldchens durch ein Bußgeld geahndet wird; ob sichergestellt ist, dass der oder die für die Rodung Verantwortliche die Wiederaufforstung besorgt, und/oder entsprechender Schadensersatz gefordert wurde und; soweit das unter Ziffer 2. und/oder Ziffer 3. Aufgeführte unterblieben sein sollte, die Gründe hierfür zu nennen."
Zustimmung:
Alle