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Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Vorlagentyp: OF LINKE

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats einzuwirken, den leerleerstehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u.a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtviertel nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen.

Begründung

Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen setzen für ihre Solidarität mit den Menschen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun freigewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bitten wir den Magistrat auszuloten.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 28
OBR 3
TO I, TOP 26
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
OBR 3
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 668/3 wird auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 3
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 668/3 wurde auf Wunsch von Linke, FDP und Volt bis zur Sitzung am 07. November 2024 zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
OBR 3
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6069 2024 1. Die Vorlage OF 668/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle

Verknüpfte Vorlagen