Verkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch Bauarbeiten an der U-Bahn

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 651/1 Betreff: Verkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch Bauarbeiten an der U-Bahn In der Heinrichstraße wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Fortführung der U5 in das Europaviertel die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Diese Verkehrsführung wird noch Jahre in dieser Weise bestehen bleiben. Folge: Staus (und damit verbundener Lärm und Dreck) bis in die Frankenallee. Die Feuerwehr benötigt mehr Zeit im Einsatzfall, um durch den Stau fahren zu können. Dies führt zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohnerschaft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Die Ampelschaltung im Bereich Mainzer Landstraße so schalten zu lassen, dass der aus der Heinrichstraße kommende Verkehr besser abfließen kann. Hierbei darf es zu keinen Einschränkungen der Straßenbahn kommen. 2. Entlastung der Heinrichstraße durch Öffnung der Speyerer Straße in beide Fahrtrichtungen und Anpassung der Ampelschaltung. Hierbei darf es zu keinen Einschränkun -gen der Straßenbahn kommen. Begründung: In dem genannten Bereich Speyerer Straße - Frankenallee -Heinrichstraße ist die Lärmbelastung ohnehin sehr hoch (allgemeiner Verkehr, Feuerwehr) und hat sich in den letzten Jahren durch Baustellen noch verschlimmert. Nun kommen die den U-Bahn-Bau begleitenden Umleitungen mit ihren Begleiterscheinungen hinzu. Mit relativ einfachen und preiswerten Maßnahmen kann der Grad der Belästigung - wenn auch nicht beseitigt - so aber doch gemildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2015, OF 691/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE, 1 CDU und FDP (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 691/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4814 2015 1. Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 691/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich 1. die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße wieder einzurichten und die östliche Straßenhälfte für das Ausrücken der Feuerwehr zu reservieren; 2. die Einbahnstraßenregelung umzukehren und die Ampelschaltung in der Speyerer Straße anzupassen. Hierbei darf es zu keinen Einschränkungen der Straßenbahn kommen; 3. die Parkordnung in der Heinrichstraße in Längsparken halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn mit einer Gehwegbreite von 2,5 Metern auf der westlichen Straßenseite sowie in sogenanntes Schrägparken auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu ändern." Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU und 1 LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu Ziffer 2.: GRÜNE und CDU gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung) zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)