Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
Begründung
Heerstraße: Zusagen einhalten! Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurück zu stellen. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße, darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quattro wird dem Ortsbeirat vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden.