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Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere Fahrzeuge

Vorlagentyp: OF LINKE

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft darüber, ob erhoben wird, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid für Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen festgestellt wurden. Wie viele waren es in Frankfurt und wie viele waren es speziell im Nordend?

Begründung

In der ST 2833 vom 7.8.23 gibt der Magistrat bekannt, dass Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen bereits geahndet würde. In der Praxis sind im Nordend alle paar Meter Fahrzeuge dieses Gewichts auf Gehwegen parkend zu sehen. Um hier eine realistische Einschätzung der Lage vornehmen und darauf entsprechend reagieren zu können, ist eine Datengrundlage nötig.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 25
OBR 3
TO I, TOP 32
Angenommen
Auskunftsersuchen V 815 2023 Die Vorlage OF 620/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP