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Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere Fahrzeuge

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft darüber, ob erhoben wird, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid für Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen festgestellt wurden. Wie viele waren es in Frankfurt und wie viele waren es speziell im Nordend?

Begründung

In der ST 2833 vom 7.8.23 gibt der Magistrat bekannt, dass Gehwegparken durch Fahrzeuge über 2,8 Tonnen bereits geahndet würde. In der Praxis sind im Nordend alle paar Meter Fahrzeuge dieses Gewichts auf Gehwegen parkend zu sehen. Um hier eine realistische Einschätzung der Lage vornehmen und darauf entsprechend reagieren zu können, ist eine Datengrundlage nötig.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

25
25. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU FDP
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. Volt ÖkoLinX-ARL