Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen.
Begründung
Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Antrag OM 603 vom 04.10.2016 in Sachen Neubaugebieten (Planungsdezernat) ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Leider ist unter anderem auch unser Erinnerungs-Antrag OM 168 vom 1.6.2021 noch offen. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen (Bildungsdezernat).
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
18
OBR
10
TO I, TOP 31
Anregung OA 325 2023 Die Vorlage OF 525/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann." und in der Begründung der dritte Satz gestrichen wird.
Zustimmung:
Alle