Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Wieso derzeit auf 14 Vorlagen des Ortsbeirates 10 Antworten ausstehen, davon eine aus dem Jahr 2016 und zwei aus dem Jahr 2017, 2. welche Anstrengungen seitens des Magistrats unternommen wurden, um dies zu verhindern: 3. wieso es zu einer solchen Häufung bei manchen Ortsbeiräten kommt, während in anderen Ortsbeiräten gar keine Antworten ausstehen, 4. wie der Magistrat die Sachlage vor dem Hintergrund eines respektvollen und kollegialen Umgangs zwischen ihm und den Stadtteilgremien bewertet, 5. wann mit einer Antwort auf die ausstehenden Vorlagen zu rechnen ist, 6. wie der Magistrat gedenkt, solche Verzögerungen - von teils über 4 Jahren - zu vermeiden.

Der Ortsbeirat 10 sieht sich als wichtiger, oft erster und einziger unmittelbarer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10. Mangels umfassender eigenständiger Entscheidungsbefugnisse ist er auf Auskünfte des Magistrats angewiesen. Bei allem Verständnis für teils umfassende und langwierige Entscheidungsprozesse im Magistrat bittet der Ortsbeirat 10 jedoch höflich um Vermeidung entsprechender Verzögerungen.